Hier stimmt die SPD für Tempo 130!

Hamburg – Es gibt rund 12 500 Kilometer Autobahn in Deutschland. Auf 5000 davon gilt ein Tempolimit, auf weiteren 1200 kann über Schaltanlagen je nach Bedarf die Geschwindigkeit begrenzt werden. Gilt auch für den Rest bald Tempo 130?

Das ist gestern erheblich wahrscheinlicher geworden. Mit der SPD spricht sich jetzt erstmals eine Volkspartei für das Ende der „freien Fahrt für freie Bürger“ aus.

Der Paukenschlag kam Samstagmittag: Der SPD-Parteitag in Hamburg stimmte mit knapper Mehrheit für Tempo 130 – gegen den Willen der Parteispitze! Wörtlich hieß es in dem Antrag: „Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“

Grüne und Linke im Bundestag reagierten sofort.

Linke-Chef Oskar Lafontaine zu BILD am SONNTAG: „Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum. Der SPD-Beschluss vollzieht nach, was die Linke im Bundestag schon gefordert hat.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: „Wir begrüßen die Entscheidung des SPD-Parteitages für ein Tempolimit. Denn eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik ist ohne Tempolimit nicht zu machen. Wir sind gerne bereit, dem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundestag zum Durchbruch zu verhelfen.“
Fakt ist: Im Bundestag gibt es jetzt eine rechnerische Mehrheit für das Tempolimit. Denn SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 326 der 613 Sitze. Allerdings: Die SPD regiert mit der Union.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zu BILD am SONNTAG: „Vor drei Jahren mit einem anderen Koalitionspartner hätte dieser Parteitagsbeschluss sofort umgesetzt werden können. Mit dem jetzigen Partner sehe ich da große Schwierigkeiten.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betont denn auch: „Der Nutzen eines allgemeinen Tempolimits steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Autofahrer. Mit der CDU sind solche Gängeleien nicht zu machen.“

Doch die Parlamentarische Linke der SPD drängt auf eine schnelle Umsetzung. Sprecher Ernst-Dieter Rossmann zu BILD am SONNTAG: „Ein Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft. Jeder weiß, dass man bei steigenden Benzinpreisen so nicht weitermachen kann. Es wäre schön, wenn die Große Koalition den SPD-Beschluss umsetzt. Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Tempolimit ist groß.“

SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie bekräftigt: „Tempo 130 führt zu mehr Rücksichtnahme auf der Autobahn und hilft der Umwelt.“

Um ein Haar schrammte die Parteispitze gestern an einer weiteren Schlappe vorbei. Der Parteitag billigte die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn unter erheblichen Vorbehalten. Parteichef Beck versprach, vor einem Börsengang noch einmal die Parteigremien zu befragen.