Nur noch 130 km/h! SPD beschließt Tempo-Limit

Die SPD will ein Tempolimit durchsetzen! 130 Stundenkilometer auf allen Autobahnen! Schluss mit „freier Fahrt für freie Bürger“!

Die Forderung nach dem Tempolimit ist eine Überraschung auf dem Hamburger SPD-Parteitag. Denn die Mehrheit der Delegierten verschärft damit ein umweltpolitisches Papier von Minister Sigmar Gabriel und anderen Mitgliedern der Parteiführung.

In der neuen Passage heißt es konkret: „Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das Tempolimit einen symbolischen Effekt: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, notwendig sind aber 270 Millionen Tonnen. Man darf nicht so tun, als sei es mit einem Tempolimit auf Autobahnen getan.“

Bisher haben vor allem die Grünen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert. Allerdings hatte sich erst kürzlich auch SPD-Chef Kurt Beck dafür offen gezeigt – sofern das Tempolimit in ein Gesamtkonzept eingebettet werde. Dagegen gilt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als strikter Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Der linke Flügel setzte noch in zwei anderen Punkten schärfere Formulierungen des anschließend mit großer Mehrheit verabschiedeten Umweltprogramms durch.

Zum einen forderte der Parteitag: Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch sollen nicht mehr steuerlich besser gestellt werden. Eine knappe Mehrheit (225 zu 223 Stimmen) setzte durch, dass fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt werden sollen.

Ansonsten zielt das 23 Seiten umfassende SPD-Umweltprogramm aufeinen „New Deal“ von Wirtschaft, Ökologie und Beschäftigung ab.

Der Klimawandel soll vor allem durch Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren gestoppt werden.

Umweltminister Gabriel sagte, Umweltschutz dürfe nicht länger gegen Arbeit und Beschäftigung ausgespielt werden. Er schaffe zusätzliche Arbeitsplätze und helfe auch, Geld zu sparen