SPD-Chef Kurt Beck mit 95,5 Prozent wiedergewählt

Die SPD hat am Nachmittag ihren Vorsitzenden mit großer Mehrheit als Parteivorsitzenden bestätigt. Die Delegierten des Parteitags in Hamburg wählten den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (Foto oben) mit 483 von 506 gültigen Stimmen. Das sind 95,5 Prozent!

Nur 17 Delegierte stimmten mit Nein, sechs enthielten sich. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2006 in Berlin hatte Beck 95,07 Prozent der Stimmen bekommen.

Sehr gutes Ergebnis für Frank-Walter Steinmeier bei der Stellvertreter-Wahl! Der Außenminister kam auf satte 85,5 Prozent.

Auch die Parteilinke Andrea Nahles und Finanzminister Peer Steinbrück erzielten ordentliche Ergebnisse. 74,8 Prozent stimmten für Nahles, 75,4 Prozent für Steinbrück. Künftig gibt es bei der SPD nur noch drei Stellvertreter des Vorsitzenden (bisher fünf).

Und der Parteitag billigte die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Die Delegierten stimmten dem Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu. Eine Aussprache über das Neun-Punkte-Reform-„Programm für ein soziales Deutschland“ gab es jedoch nicht.

SPD-Parteitag in Hamburg. Bis Sonntag beschließt Deutschlands älteste Volkspartei ihre politischen Leitlinien für die nächsten Jahre, gibt sich ein neues Grundsatzprogramm.

Ein wichtiger Parteitag: Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Zukunft. Denn die CDU punktet in der Sozial- und Familienpolitik. Viele SPD-Wähler erliegen dem Populismus der Linkspartei.

Es geht in Hamburg um die Richtung der SPD. Es geht um ihre Zukunft. Es geht um sozialdemokratisches Selbstverständnis.

Dabei blicken die Sozialdemokraten sehnsüchtig in die Vergangenheit, zu Beginn des Parteitags am Freitagmorgen begrüßen sie die Alt-Kanzler Helmut Schmidt (88) und Gerhard Schröder (63) mit stehenden Ovationen.

Gerhard Schröder streichelte die sozialdemokratische Seele in einem Grußwort an die Delegierten. Und er stärkte SPD-Chef Kurt Beck den Rücken.

Der Ex-Kanzler verwies auf politische Erfolge von Rot-Grün. Er kritisierte, dass diese jetzt die CDU für sich in Anspruch nehme. Schröder: „Lasst das nicht zu.“

Im Streit um die Agenda 2010 gab sich Schröder als Mittler: „Die Agenda 2010 ist ein Instrument, aber nicht das Ziel. Also ist sie veränderbar.“ Er riet, dass das mit Augenmaß geschieht. „Und ich habe das Gefühl, dass das geschieht.“

Die Partei müsse und werde dem Vorsitzenden Kurt Beck ein hohes Maß an Loyalität entgegenbringen. Der Alt-Kanzler: „Mein Wunsch ist: Unterstützt ihn und unterstützt zugleich die Arbeit unserer Mitglieder der Bundesregierung. Die machen sie gut.“

Dann redete Beck: Eine Rundumschau zur SPD-Politik – gut 1 Stunde und 45 Minuten. Danach lang anhaltender Applaus.

Der SPD-Chef wertete in seiner Rede den parteiinternen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering über die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I als positiv. Die Sozialdemokraten setzten sich „mit offenem Visier in der Sache“ auseinander und trügen am Ende dann gemeinsam die Entscheidung. „Das wird die Kultur der SPD bleiben.“

Zum Streit in der Großen Koalition um den Mindestlohn für Briefzusteller sagte er, die Sozialdemokraten würden nicht locker lassen, für einen existenz-sichernden Lohn einzutreten.

Den Koalitionspartnern aus CDU und CSU warf Beck ein „großes Maß an Wankelmütigkeit und Unstetigkeit“ vor.

Im Regierungsbündnis halte die Union der SPD zurzeit ein Bild vor, „das nicht der Wahrheit entspricht“. Den vergangenen Bundestagswahlkampf hätten die Christdemokraten noch mit einem marktliberalen Programm geführt. Beck: „Das ist nach wie vor ein Herzstück der Unionspolitik.“

Die Bedeutung des Hamburger Parteitags nannte Beck „historisch“. Die sozialdemokratischen Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit seien so aktuell wie nie. Es gehe darum, „die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und zu gestalten – nicht über uns ergehen zu lassen.“